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Die wichtigsten Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2017

28.09.2017

Die wichtigsten Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2017.

 

Tanja Reintsch wurde aus dem Gemeinderat verabschiedet. Da sie eine Anstellung in der Verbandsgemeinde Rüdesheim angenommen hat, musste sie entsprechend der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, aus dem Gemeinderat ausscheiden. Die Gemeindeordnung sieht eine Trennung von Amt und Mandat vor. Frau Reintsch war insgesamt 12 Jahre im Gemeinderat vertreten. Hiervon war sie 5 Jahre lang erste Beigeordnete. Der Gemeinderat, Bürgermeister Lüttger und Ortsbürgermeister Ballhorn dankten Frau Reintsch für ihr Engagement. Frau Reintsch hob hervor, dass es ihr immer Spaß gemacht habe innerhalb des Gemeinderates ihre Heimatgemeinde Dalberg mitzugestalten. Besondere Freude hatte sie an den Projekten Stützmauer und Brunnenanlage auf dem Friedhof, sowie bei der Errichtung des Willkommensschildes.

 

Nach der Verabschiedung von Tanja Reintsch wurde der direkte Nachrücker, Herr Norbert Wagner, im Gemeinderat begrüßt und verpflichtet.

 

Die Jahresabschlüsse für die Jahre 2011, 2012 und 2013 wurden am 30.08.2017 vom Gemeinderat geprüft. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt. Für alle Jahre erfolgte die Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten.

 

 

Die Ergebnisrechnungen lauten wie folgt:

2011: Jahresfehlbetrag 27.205,03€

2012: Jahresfehlbetrag 21.876,66€

2013: Jahresfehlbetrag 6.133,02€

 

Die Finanzrechnungen lauten wie folgt:

2011: Finanzmittelüberschuss 23.342,03€

2012: Finanzmittelüberschuss 22.010,53€

2013: Finanzmittelüberschuss 2.854,12€

 

Die Dalburg ist nach wie vor im Innenbereich gesperrt. Für eine Sanierung werden laut Architekt 477.000,-€ benötigt. Als Fördermittelgeber kommen das Leader-Programm der EU, die „Generaldirektion Kulturelles Erbe“ (Landesdenkmalpflege) und die „Deutsche Stiftung Denkmalschutz“ in Betracht. Auch Bundesmittel könnten beantragt werden.

 

Für die Förderung sind aber häufig Eigenmittel aufzubringen. Derzeit ist deren Finanzierung ebenso unklar wie die Übernahme der Rolle des „Bauträgers“. Hier laufen noch Gespräche. Am 09.10.2017 wird u.a. die Landeskonservatorin, Frau Dr. Roswitha Kaiser, zusammen mit Frau Landrätin Dickes und Bürgermeister Lüttger nach Dalberg kommen. Hier wird auf der Dalburg das weitere Vorgehen beraten.

 

Die Tagesordnung wurde abgeändert. Ursprünglich sollten nur Asphaltarbeiten an der Gräfenbachbrücke Höhe Feuerwehr und die Behebung einer Senkung im Radweg beraten werden. Zwischenzeitlich liegen aber erste Ergebnisse der Brückenuntersuchungen vor. Hiernach sind auch die Brücken über den Gräfenbach am Backhaus und am Wirtschaftsweg Rtg. Argenschwang von oben undicht. Da auch hier Asphaltarbeiten von Nöten sind, sollen die Arbeiten zentral ausgeschrieben und vergeben werden, um so Kosten zu sparen. Der Rat beschloss die Ausschreibung durch die Verbandsgemeinde durchführen zu lassen, und den Ortsbürgermeister zu ermächtigen den wirtschaftlichsten Anbieter zu beauftragen.

 

Auf dem Friedhof wurde das Urnenrasengrabfeld eingerichtet. Einige Arbeiten stehen noch aus. So sollen Rasenabschlusssteine und eine optisch passende, halbkreisförmige, Pflasterfläche eingebaut werden. Da derzeit, trotz Anfrage an mehrere Firmen, nur ein Angebot vorlag wurde beschlossen diesen Punkt auf die nächste Ratssitzung zu verschieben, damit weitere Angebote eingeholt werden können.

 

 

Seit längerem ist bekannt, dass die Verrohrung des Mehlbachs erneuert werden muss. In einer Rückfrage an das Planungsbüro wurde bekannt, dass die Planung derzeit vorsieht, ein 1400er Rohr in die Mehlbachstr. zu verlegen. Hierzu wird gerade geprüft, ob der Abwasserkanal und ein 20KV Stromleitung diese Planung zulassen. Grundsätzlich sollen die Arbeiten am Jahresende 2018 abgeschlossen sein.

 

Der vom Forst veröffentlichte Brennholzbestellschein ist beim Preis noch verhandelbar. Je nach Lage wird auch nach unten abgewichen.

 

Die Verbandsgemeindeumlage 2017 wurde festgesetzt. Sie beträgt bei 22%   37.550,-€

 

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Dalberg für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Doppelhaushalt) wurde von der Kreisverwaltung genehmigt. Es wird eine sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung erbeten.

 

 

Dirk Ballhorn

-Ortsbürgermeister-